Ab 10. Oktober 2019 startet das Volksbegehren #6 Jahre Mietenstopp. Wir unterstützen das Volksbegehren, weil des allen Münchner*innen eine dringend nötige Verschnaufpause verschaft. Viele können ihre Miete nicht mehr bezahlen oder finden gar keine Wohnung und müssen raus aus der Stadt. In diesen 6 Jahren sind Bund und Land gefordert, nachhaltige Maßnahmen zu ergreifen, um den Mietenwahnsinn zu beenden.
Wir fordern darüber hinaus eine Wohnungspolitik, die das Recht auf Wohnen vor das Recht auf Profit stellt. Wir brauchen mehr Sozialwohnungen, ein umfassendes staatliches und städtisches Wohnungsbauprogramm, das die Wohnungen der Marktlogik entreißt und eine sinnvolle Beschränkung großer Immobilienkonzerne wie Vonovia, Deutsche Wohnen und Patrizia AG.
Nachrichten
Kein Podium für Neofaschisten im Wahlkampf!
Geeint für Demokratie, Zivilgesellschaft und Menschenrechte – Keine Auftritte und kein Podium für Rassisten und Neofaschisten im Münchner Kommunalwahlkampf. Erklärung der Stadtratskandidatinnen und -Kandidaten und des Kreisvorstandes der Münchner LINKEN zum bevorstehenden Kommunalkampf, vom 17. Dezember 2019 Der demokratische Streit um wirtschaftliche, soziale und ökologische Anliegen und Fortschritte ist politisches Kernstück unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Erst […]
LINKE wählt Bezirksausschussliste für die Schwanthalerhöhe
Viertelkultur erhalten – Verdrängung bekämpfen. Unter diesem Motto hat DIE LINKE in der Schwanthalerhöhe am Freitag, den 13. Dezember ihre Liste für den Bezirksausschuss gewählt. Der Sozialpädagoge Dominik Lehmann (36) und die Politikwissenschaftlerin Katharina Jarrah (30) und der für seinen erfolgreichen Kampf gegen sein Berufsverbot als Mittelschullehrer bekannte Benedikt Glasl (36) werden auf den Plätzen 1 bis 3 (in Reihenfolge) die […]
Riem-Trudering: LINKE will in Bezirksausschuss
LINKE-Spitzenkandidatin für den Bezirksausschuss Riem-Trudering ist die Bilanzbuchhalterin und Politikwissenschaftlerin Hatice Steininger (4.v.l.). Der Sozialpädagoge Joachim Gehrig (2.v.r) folgt Ihr auf Listenplatz zwei, auf Platz drei kandidiert der Schüler Philip Martens (3.v.r). Das beschloss die Nominierungsversammlung der Partei am 13.12. im Kulturzentrum Trudering einstimmig. Die gebürtige Ostwestfälin Hatice Steininger lebt seit ihrer Jugend in München, wohnt seit 10 Jahren in Trudering […]
Liebe Genossinnen und Genossen, hiermit laden wir euch herzlich zu unserer nächsten Mitgliederversammlung ein. Mittwoch, 8. Januar 2020, 19 Uhr Gaststätte Hans Mielich, Hans-Mielich-Str. 22 U1, Busse 52, 54 und X30 Candidplatz Der Kommunalwahlkampf wird bis zum 15. März 2020 das wichtigste Thema im bei uns im Ortsverband Süd sein. […]
Sind wir gut versorgt in unserer Stadt? Pflegenotstand und Krankenhaussterben stoppen!
@ Hofbräukeller
Wir wollen in unserer Stadt Gesundheitsversorgung neu denken! Deshalb stehen wir für ein Sofortprogramm über 500 neue Pflegestellen für die städtischen Kliniken. Keine Pflegekraft darf nachts mehr alleine auf der Station arbeiten. Auch im Alter müssen die Menschen in München gut versorgt werden: Wir brauchen Pflegeplätze in öffentlicher Hand mit ausreichendem Personal. Wir müssen in […]
Patricia Koller: Begegnungszentrum für Menschen mit Behinderung in München einrichten
Die Münchner LINKE fordert die Einrichtung eines unabhängigen städtischen Austausch- und Begegnungszentrums für Menschen mit und ohne Behinderung. Die parteiunabhängige Stadtratskandidatin der Münchner LINKEN, Patricia Koller, die als selbst Betroffene seit Jahren eine bundesweite Selbsthilfegruppe leitet, hierzu:
„Trotz Aktionsplänen werden Menschen mit Behinderungen von Behörden häufig nur als Kostenfaktor betrachtet. Betroffene scheitern in München regelmäßig an bürokratischen Hürden und ungeschultem Personal. Weil die Behörden ihrer Informations- und Beratungspflicht nicht nachkommen, leiden viele Schwerbehinderte und psychisch Kranke unter regelrechtem Bürokratie-Burnout und müssen sogar auf dringend benötigte Unterstützung verzichten, die ihnen von Rechts wegen ganz klar zusteht.
(c) Bethel Fath
Ein Zeichen fürs Klima: DIE LINKE. München fordert kostenfreien ÖPNV-Tag
Anlässlich des von Fridays For Future ausgerufenen globalen Klimastreiks am 29.11. fordert die Münchner LINKE im Stadtrat die Stadt in einem Dringlichkeitsantrag dazu auf, an diesem Tag auf alle Fahrscheinkontrollen in den Verkehrsmitteln der MVG und S-Bahn zu verzichten.
Der OB-Kandidat der LINKEN, Thomas Lechner hierzu: „Klimagerechtigkeit und die Lösung des Verkehrsproblems in München hängen eng miteinander zusammen. Autoabgase gehören zu den stärksten Klimakillern. Ein gut ausgebauter und attraktiver ÖPNV für alle ist einer der wichtigsten Bestandteile für eine klimaneutrale Stadt. Weltweit stellen immer mehr Kommunen erfolgreich auf ticketfreie Systeme um, um Anreize für die ÖPNV-Nutzung zu schaffen. Auch München muss sich dieser Entwicklung anschließen.
Wärmelücke schließen! HKW Nord 2 bis Ende 2022 in Netzwerkreserve verschieben
In der heutigen Debatte im Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft im Münchner Stadtrat wurde eine weitreichende Entscheidung bezüglich des Endes der Kohleverbrennung in München getroffen. Der Ausschuss setzte eine stark reduzierte Fahrweise fest. Eine schnellstmögliche Schließung der Wärmelücke und eine Überführung in die Netzreserve des HKW Nord 2 ist noch strittig. DIE LINKE konnte sich mit ihren weiter reichenden Forderungen nicht durchsetzen, sieht sich jedoch auf ihrem Weg bestätigt.
Dazu die Stadträtin Brigitte Wolf: „Wir kommen den Zielen des Bürgerentscheids „Raus aus der Steinkohle“ immer näher! Die Stadtwerke räumen Stück für Stück ein, dass dem Willen der Münchnerinnen und Münchner doch viel mehr entsprochen werden kann, als zuvor behauptet. Dies ist auch dem Druck der Klimabewegung zu verdanken!
